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Ein Statement von Präsident Dr. Georg Haber und Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger.Wir brauchen Freiräume, keine Bürokratie-Fesseln
26. Februar 2020
"Es ist fünf vor zwölf. Ob DSGVO, Kassenbonpflicht oder Mindestlohndokumentation - eine Unmenge an Dokumentationspflichten bringt Handwerker an ihre Belastungsgrenze. Um die Politik endlich wachzurütteln, haben wir, das Sprachrohr des ostbayerischen Handwerks, mit unseren Mitgliedern gesprochen und die drängendsten Bürokratie-Hemmnisse zusammengetragen. Eine Zusammenstellung von 52 Forderungen des Handwerks zur Entlastung von Betrieben von Überregulierung und Bürokratie hat der ZDH nun offiziell an die Politik übergeben. Der Katalog zeigt, wo es besonders hakt. Und das tut es an vielen Stellen. Obwohl das neue Bürokratieentlastungsgesetz, das dritte seiner Art, in Kraft ist und es - wie der Name sagt - eigentlich entlasten sollte. Doch weit gefehlt: Was uns die Betriebe beim Thema Bürokratie zurückmelden, sind: Wut, Resignation und Unverständnis. Deshalb muss der Gesetzgeber jetzt handeln und schleunigst den Rotstift ansetzen. Wir brauchen Freiräume, wir müssen gehört werden, Bagatellgrenzen müssen eingeführt werden, es muss nachgebessert werden. Denn das aktuelle Gesetz hat sich nicht an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit des Mittelstandes orientiert. Manch ein Unternehmer spielt mittlerweile mit dem Gedanken, ganz aufzugeben. Für potentielle Nachfolger - aus der eigenen Familie oder von außen - sind die bürokratischen Fesseln ein K.-o.-Kriterium. Eine fatale Entwicklung, die uns mittelfristig den wirtschaftlichen Wohlstand kosten wird. Der Stabilitätsanker Mittelstand steht ernsthaft auf dem Spiel. Allein mit Großkonzernen, Kleinstbetrieben und Soloselbstständigen lässt sich das Erfolgsmodell Deutschland nicht fortführen. Das bedeutet: Politik und Verwaltung in Brüssel, Berlin und München müssen die Belange der Handwerker endlich ernst nehmen. Sie müssen Sonntagsreden Taten folgen lassen, wenn sie nicht dafür verantwortlich sein wollen, dass der allseits gelobte German Mittelstand auf Dauer verschwindet."