Handwerkskammerpräsident Dr. Georg HaberStatement zur Bundestagswahl
„Wird der wirtschaftliche Turnaround nicht bald eingeleitet, gefährdet das auf Dauer nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland sondern auch unsere stabile Demokratie.“
„ ,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus', heißt es im Grundgesetz. Der Souverän, das Volk, hat gestern gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit rund 83 Prozent erfreulich hoch. Das Wahlergebnis ist komplex. Die Probleme unseres Landes sind es auch.
Vonseiten des Handwerks wurden im Wahlkampf angesichts der anhaltenden Rezession Themen wie eine gerechte und wettbewerbsfähige Besteuerung, bezahlbare Energie, qualifizierte Zuwanderung, eine moderne und funktionierende Infrastruktur und eine sinnvolle Bürokratie, die nicht zum Selbstzweck werden und jede Eigeninitiative im Keim ersticken darf, ins Feld geführt.
Andere Themen haben dominiert. Dennoch: die strukturellen Probleme im Land müssen schnellstmöglich gelöst werden. Auch, um politische Ränder nicht weiter zu stärken. Bereits am gestrigen Wahlabend haben sich Vertreter der Industrie zu Wort gemeldet und konkrete Schritte angemahnt. Ansonsten werde man seine eigenen Konsequenzen ziehen.
Als Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz spreche ich für das Handwerk in der Region. Abwanderungstendenzen wie bei den Global Playern sind bei uns weder angedacht noch im großen Stil möglich. Trotzdem kippt auch im Handwerk die Stimmung. Immer mehr junge Handwerker scheuen sich davor, einen eigenen Betrieb zu gründen oder einen alteingesessenen zu übernehmen. Warum? Weil das Gefühl vorherrscht, dass Leistung, dass das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen, das Bereitstellen von Ausbildungsplätzen und Eigeninitiative nicht honoriert, sondern manchmal regelrecht ausgebremst werden.
Die Wähler erwarten von der neuen Bundesregierung keine politischen Ränkespiele, keine Schuldzuweisungen und schon gar keine persönlichen Animositäten. Das Handwerk und der Mittelstand fordern stattdessen, dass jetzt alle Parteien die Ärmel hochkrempeln, Kompromisse finden und sich baldmöglichst auf eine stabile Regierung verständigen.
Wird der wirtschaftliche Turnaround nicht bald eingeleitet, gefährdet das auf Dauer nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch unsere stabile Demokratie. Auf der neuen Bundesregierung lastet eine große Verantwortung. Der Vertrauensvorschuss des ostbayerischen Handwerks ist da. Aber er ist nicht unendlich.“