Coronavirus: Informationen und Maßnahmen für Betriebe

Auf der folgenden Seite finden Sie wichtige Informationen und Maßnahmen für Handwerksbetriebe.

Um tiefergehende Informationen auch in Zeiten der Corona-Krise vermitteln zu können, bieten wir zu verschiedenen Themen (auch im Zusammenhang mit Corona) zahlreiche kostenfreie Online-Seminare an, die finden Sie stets aktuell unter www.hwkno.de/online-seminare

Warnung - Betrugsmail zur Überbrückungshilfe
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime im LKA Bayern hat folgende Warnmeldung herausgegegen: derzeit kursiert im Netz erneut eine betrügerische E-Mail in Zusammenhang mit COVID-19 Überbrückungshilfen. Als Adressat wird das Wahlkreisbüro der Europäschen Kommission in Berlin vorgetäuscht. In den E-Mails wird der Empfänger dazu aufgefordert, auf elektronischen Weg einen Covid-19-Soforthilfeantrag einzureichen. Dies sei auch dann noch möglich, wenn bereits ein Antrag auf anderem Weg gestellt wurde, dieser jedoch noch nicht beantwortet wurde. Bei Bewilligung des Antrags wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 bis 50.000 Euro in Aussicht gestellt. Die E-Mails werden augenscheinlich von der E-Mail-Adresse "deutschland@eu‑coronahilfe.de" verschickt. Der Antrag befindet sich als PDF-Datei im Anhang des Schreibens.



Die nachstehenden Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und halten diese stets für Sie aktuell.

Für darüber hinaus gehende Fragen stehen Ihnen unsere Berater von Mo. bis Do. 07:30 bis 17:00 Uhr, Fr. 07:30 bis 13:00 Uhr gerne zur Verfügung.
Für Notfälle und dringende Angelegenheiten außerhalb unserer Öffnungszeiten senden Sie bitte eine Mail an corona.betriebsberatung@hwkno.de.



Bitte beachten Sie, die regelmäßien Aktualisierungshinweise (in rot)! Aktueller Stand: 16.06.2021

Themenbereich "Infos zur Kontaktbeschränkung": Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage beschlossen

 

Informationen zur Kontaktbeschränkung

Lockerungen für Handwerksbetriebe

Seit dem 07.06.2021 gelten aufgrund der 13. BayIfSMV weitreichende Lockerungen.
Beachten Sie: Da alle Landkreise und kreisfreien Städte im Gebiet der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz unter der 7-Tage-Inzidenz von 100 liegen, ist nur diese Rechtslage dargestellt.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 würde wieder die sogenannte Bundesnotbremse des § 28b IfSG gelten, welche weiterhin bis 30.06.2021 gültig ist. Ob die Bundesnotbremse bei weiterhin positiver Entwicklung der Infektionszahlen zu diesem Datum ausläuft, ist noch nicht klar.

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt. Die Verlängerung bedeutet keinen Lockdown. Die epidemische Lage dient als rechtliche Grundlage für zahlreiche Corona-Regelungen etwa für die oben genannte Bundesnotbremse, zu Impfungen, Testkosten und für die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die Abgeordneten forderten aber die Bundesregierung dazu auf, alle bundesrechtlichen Regelungen, die an das Bestehen der epidemischen Lage anknüpfen, hinsichtlich eines Auslaufens, einer Fortgeltung oder einer Anpassung zu überprüfen.



Wie lange gelten die Einschränkungen für Betriebsöffnungen und Ausgangsbeschränkungen? 

Die 13. BayIfSMV gilt bis einschließlich 04.07.2021.

 

Was gilt für Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr (also sowohl mit oder ohne Ladengeschäft als auch Ausstellungsflächen)?

In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen nun alle Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr wieder öffnen. Dabei muss nicht mehr unterschieden werden, ob der Betrieb nur handwerkliche Leistungen erbringt oder daneben auch Handel betreibt. Es gelten für alle Betriebe die gleichen unten dargestellten Hygieneanforderungen. Lediglich für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, gelten gering höhere Auflagen.

Die Regelungen für click & meet sowie click & collect wurden aufgehoben.

Handwerksbetriebe müssen für ihre Ladengeschäfte folgende Hygienemaßnahmen treffen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde. Wenn die Verkaufsfläche 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm pro Kunde für die Verkaufsfläche über 800 qm
  • Im Geschäft, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskepflicht. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept

    Beachten Sie: Das Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist nicht mehr erforderlich.

Zu beachten:

Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit. Kinder mit einem Alter von 6 Jahren bis zum 15. Geburtstag müssen keine FFP2-Masken tragen. Für diese gilt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Community-Maske, Schal).

Bei der Kontrolle bzw. der Regulierung des Zugangs gilt Folgendes für die Zählung der Personen:
Da in der Formulierung der Zugangsbeschränkung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV auf die Kunden abgestellt wird, können Kinder unter sieben Jahren ihre Eltern in das Geschäft begleiten. Sie werden nicht mitgezählt.  Als Grund wird genannt, dass diese Kinder geschäftsunfähig und damit keine Kunden sind.

Im Downloadbereich haben wir für Sie ein Plakat zum Aushang gestaltet, dass auf die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hinweist.

 

Wie erfahre ich, welche Inzidenzen gelten?

 

Die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlichen die Inzidenzen, sobald sich die Einstufung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt ändert und ab welchem Tag dann die Regelungen für die neue Inzidenzstufe zur Anwendung kommen:

  • Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz des für die Regelung maßgeblichen Schwellenwerts überschritten, so treten die entsprechenden Regelungen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag in Kraft.
  • Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz des für die Regelung maßgeblichen Schwellenwerts unterschritten, so treten die entsprechenden Regelungen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag außer Kraft.

Wird der Inzidenzwert entsprechend der oben dargelegten Einstufungsmatrix an drei bzw. fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder unterschritten, gelten die jeweiligen Regelungen ab dem übernächsten Tag.

Um das Auffinden der Veröffentlichungen für Sie zu erleichtern, haben wir für Sie eine Zusammenstellung der Links zu den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden in den Downloadbereich eingestellt. Zur täglichen Orientierung in Bayern finden Sie die aktuellen Werte auf der Seite des LGL.

 

Was gilt für Friseure und Fußpfleger?

Friseurbetriebe und Fußpfleger dürfen inzidenzunabhängig (also egal welche 7-Tage-Inzidenz in jeweiligen Landkreis besteht) geöffnet haben. Für beide ist dies auch im Rahmen des mobilen Arbeitens beim Kunden möglich.

Im Bereich der Fußpflege ist sowohl die medizinische als auch die kosmetische erlaubt. Eine ärztliche Verordnung oder eine ärztliche Anleitung ist nicht notwendig.

Friseure und Fußpfleger müssen folgende besondere Hygienemaßnahmen beachten:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Behandlungsraum (Salon) pro Kunde. Wenn der Behandlungsraum 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Behandlungsfläche und 20 qm pro Kunde für die Behandlungsfläche über 800 qm.
  • Die Ladenfläche ist weniger als 10 bzw. 20qm?
    Laut einer aktuellen Auskunft des Gesundheitsministeriums darf trotzdem geöffnet sein. Jedoch darf nur ein Kunde eingelassen werden.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Friseure und Fußpfleger hingegen nur medizinische Masken (OP-Masken). Die Maskenpflicht für Friseure und Fußpfleger besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Soweit es die Art der Leistung erfordert (z. B. Bartrasur), darf der Kunde seine Maske abnehmen.
  • Kontaktdaten der Kunden erheben (siehe Formular im Downloadbereich des Themenblocks "Arbeitsschutz")
    Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept

Beachten Sie: Es besteht keine Testpflicht für Kunden.

Beim Besuch von Patienten oder Bewohnern z. B.  in Alten-, Pflegeheimen oder Krankenhäusern richtet sich Zutritt des Dienstleisters nach den Vorgaben des Betreibers.



Was gilt für Kosmetikbetriebe und Nagelstudios?

Es dürfen jegliche körpernahen Dienstleistungen durchgeführt werden, also beispielsweise Kosmetik, Nagelpflege, Massagen, Permanent-Make-Up.

Es müssen folgende Hygienemaßnahmen beachtet werden:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden

  • 10 qm Behandlungsraum (Salon) pro Kunde. Wenn der Behandlungsraum 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Behandlungsfläche und 20 qm pro Kunde für die Behandlungsfläche über 800 qm.

  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, das Personal hingegen medizinische Masken (OP-Masken). Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Soweit es die Art der Leistung erfordert (z.B. Gesichtsmassage, Make-Up), darf der Kunde seine Maske abnehmen.

  • Kontaktdaten der Kunden erheben

  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.

Beachten Sie: Es besteht keine Testpflicht für Kunden.



Was gilt für Fotografen?

Fotostudio: Fotostudios dürfen geöffnet sein. 

Fotos im Freien: Fotoshootings im Freien sind möglich. Bei den Fotoshootings ist die Personenanzahl der privaten Kontaktbeschränkungen bezüglich der Kunden (der Fotograf wird nicht mitgezählt) zu beachten. Das gilt nicht für berufliche Gruppen. Jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.

Fotos beim Kunden: Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden ist die Personenanzahl der privaten Kontaktbeschränkungen bezüglich der Kunden (der Fotograf wird nicht mitgezählt) zu beachten. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.

 

Was gilt für Schneidereien/Änderungsschneidereien?

Schneidereien/Änderungsschneidereien  dürfen geöffnet sein.

 

Was gilt für Schuhmacher?

Geschäfte von Schuhmachern dürfen geöffnet sein.

 

Was gilt für Gold- und Silberschmiede sowie Uhrmacher?

Läden von Gold- und Silberschmieden und Uhrmachern dürfen geöffnet sein.

 

Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen Präsenzschulungen durchgeführt werden, die sowohl der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen, als auch Kurse, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind (z. B. Töpferkurse für Kinder, Schminkkurse für Verbraucher).

Dabei ist zu beachten, dass bei Präsenzveranstaltungen möglichst der Mindestabstand einzuhalten ist. Soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, besteht Maskenpflicht. Da in der Regelung des § 22 der 13. BayIfSMV keine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben ist, reicht das Tragen medizinischen Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung.

 

Was gilt für die Gastronomie?

Gastronomiebetriebe sowie Betriebskantinen dürfen sowohl als Außengastronomie als auch als Innengastronomie zwischen 5 und 24 Uhr geöffnet sein.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100:
Notwendig ist ein Schutz- und Hygienekonzept der Betriebe, Mindestabstand von 1,5 m (soweit es sich nicht um Gruppen im erlaubten Rahmen der Kontaktbeschränkung handelt) sowie die Dokumentation der Kundenkontaktdaten. Es gilt für die Kunden FFP2-Maskenpflicht, solange sie nicht am Tisch sitzen. Für das Personal gilt Maskenpflicht. Wenn an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen sitzen, ist von allen Personen ein negativer PCR-Test Schnelltest oder Selbsttest vor Ort unter Aufsicht erforderlich.

Keinen Negativtest brauchen geimpfte oder genesene Personen vorweisen:
- Von einer geimpften Person ist auszugehen, wenn diese vollständig geimpft ist, über einen Impfnachweis verfügt und seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind.

- Von einer geimpften Person ist ebenso auszugehen, wenn bei einer genesenen Person eine Impfstoffdosis verabreicht wurde.

- Von einer genesenen Person ist auszugehen, wenn sie über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion verfügt, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Für die Berechnung dieses Zeitraums ist nach unserer derzeitigen Auffassung das Datum der Testung maßgebend, die das positive Testergebnis hervorgebracht hat. Dieses muss mindestens 28 Tage alt sein und darf maximal 6 Monate her sein.

- Wichtig: Geimpfte und genesene Personen, die aktuell Symptome einer SARS-CoV-2- Erkrankung aufweisen, sind vom Erfordernis  eines Negativtests nicht befreit.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:
Wird die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten, so ist kein Testnachweis erforderlich, wenn mehrere Hausstände an einem Tisch sitzen. Die restlichen Vorgaben gelten aber auch hier.

 Das Rahmenkonzept des Gesundheitsministeriums finden Sie im Downloadbereich des Themenblocks "Arbeitsschutz".

 

Was gilt für die privaten Kontaktbeschränkungen?

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz bis einschließlich 50 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ist die private Zusammenkunft von Gruppen bis zu 10 Personen möglich. Die Anzahl der Hausstände ist unerheblich.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 50 und bis einschließlich 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ist die private Zusammenkunft des eigenen Hausstands mit zwei weiteren Hausständen (maximal 10 Personen, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden) möglich.

Für alle Kontaktbeschränkungen gilt: Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für geimpfte und genesene Personen. Bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten, bei denen sowohl geimpfte und genesene als auch sonstige Personen teilnehmen, bleiben geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.

 

Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis (z. B. Geburtstags- Hochzeits- oder Tauffeiern) sind unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Die Personenanzahl ist in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 auf bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und auf bis zu 50 Personen unter freiem Himmel begrenzt. Geimpfte oder genesene Personen zählen nicht mit.
  • Die Personenanzahl ist in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 auf bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und auf bis zu 100 Personen unter freiem Himmel begrenzt. Geimpfte oder genesene Personen zählen nicht mit.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Teilnehmer einen Negativtest haben.
    - Keinen Negativtest brauchen geimpfte oder genesene Personen vorweisen.
    - Von einer geimpften Person ist auszugehen, wenn diese vollständig geimpft ist, über einen Impfnachweis verfügt und seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind.
    - Von einer geimpften Person ist ebenso auszugehen, wenn bei einer genesenen Person eine Impfstoffdosis verabreicht wurde.
    - Von einer genesenen Person ist auszugehen, wenn sie über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion verfügt, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Für die Berechnung dieses Zeitraums ist nach unserer derzeitigen Auffassung das Datum der Testung maßgebend, die das positive Testergebnis hervorgebracht hat. Dieses muss mindestens 28 Tage alt sein und darf maximal 6 Monate her sein.


Hygienekonzepte

Im Kapitel Arbeitsschutz finden Sie ein allgemeines Merkblatt zur Umsetzung eines Hygienekonzepts sowie weitere Downloads.

Die Hygienekonzepte der Berufsgenossenschaft für Friseure, Kosmetikbetriebe, Fußpflege und Nagelstudios sowie der Bayerischen Staatsregierung für die Gastronomie finden Sie zum Download.

 

   


Arbeitsschutz


Geöffnete Geschäfte müssen Hygienevorschriften einhalten und sind auch verpflichtet, ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. Um Sie zu unterstützen, haben wir Ihnen zum Download ein allgemeines und für alle Berufe verwendbares Merkblatt hinterlegt sowie Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Außerdem finden Sie im Downloadbereich Arbeitsschutzstandards der BGW für Friseure, Kosmetikstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios. Darüber hinaus haben wir für Sie die das Rahmenkonzept Hygiene für Gaststätten der bayerischen Staatsregierung zum Download eingestellt.

Vielfach erreichen uns derzeit Anfragen von Betrieben, die nach Schutzausrüstungen und vor allem Masken aus seriösen Bezugsquellen nachfragen. Nebenstehend haben wir für Sie zum Download Kontakte und Angebote von überwiegend Handwerksbetrieben aus Niederbayern und der Oberpfalz eingestellt.

Außerdem ist die BMWi-Plattform für Schutzausrüstung seit 05.11.2020 online. Die Plattform soll Unternehmen und öffentlichen Stellen verlässliche Informationen zum Bezug von Schutzmasken und Meltblown-Vlies zur Verfügung stellen. Hersteller von zertifizierten Masken und Meltblown-Vlies können sich auf der Plattform registrieren. Der Verkauf ist über die Plattform nicht möglich. Gelistet werden ausschließlich Masken, die die EU-Standards für Medizinprodukte bzw. für persönliche Schutzausrüstung einhalten. Die Plattform enthält Informationen zu den Herstellern, ihrem Produktangebot, Preisen sowie Lieferbedingungen. Zusätzlich werden Hersteller von Meltblown-Vlies aufgelistet.

Aktuell arbeiten viele Berufsgenossenschaften an berufsspezifischen Empfehlungen. Bitte nehmen Sie deshalb auch deren Angebot in Anspruch, den direkten Kontakt diesbezüglich finden Sie hier. Sie sind sich nicht sicher welcher Berufsgenossenschaft Sie angehörig sind? Hier finden Sie eine Übersicht dazu.

Speziell für unsere Friseurbetriebe: Die Auslegung der aktuellen Arbeitsschutzstandards können Sie bei Ihrer Berufsgenossenschaft unter der Telefonnummer 040 202 07 - 1880 erfragen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der BGW. An uns wurde bereits zahlreiche Fragen zur Auslegung herangetragen. Sie finden auf der Seite der BGW unter "Antworten auf häufig gestellte Fragen" die entsprechenden Informationen.

Als Arbeitgeber sind Sie außerdem verpflichtet, Ihre Beschäftigten in Themen des Arbeitsschutzes zu unterweisen. Hierzu gehören im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch insbesondere Hygienemaßnahmen. Die wichtigsten Hygienetipps sind dabei:

  1. Achten Sie auf sorgfältige Handhygiene. Eine Anleitung in fünf Schritten bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
  2. Beim Händewaschen sind Desinfektionsmittel eine gute Unterstützung. Sie sind in Apotheken erhältlich. Halten Sie sich an die Husten- und Nies-Etikette. Wie diese aussieht, erklärt die BZgA auf ihrem Portal infektionsschutz.de.
  3. Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu allen Personen. Auf Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Weitere Fragen zum Thema Arbeitsschutz beantworten Ihnen gerne unsere technischen Berater. Interessante Hinweise bietet auch der DGUV.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen". Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt



Corona-Arbeitsschutzverordnung

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Datum vom 16.04.2020 Arbeitsschutzstandards vorgestellt. Die Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS haben die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vom 16.04.2020 durch weitere SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln konkretisiert.

Die im Mai 2021 bekanntgegebene Aktualisierung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, welche Sie im Downloadbereich finden (siehe "Corona - Arbeitsschutzstandard"), beinhaltet insbesondere Konkretisierungen zur von medizinischem Mund-Nase-Schutz (statt wie bisher Mund-Nase-Bedeckung), Ergänzungen zur Raumbelegung/Kontaktreduktion sowie weitere Präzisierungen (Einsatz von Warmlufttrocknern, geeignete Desinfektionsmittel, Kurzzeitkontakte).

Sie finden aktuelle Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Weiterhin greift die  am 27.01.2021 in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Gemäß dieser bis 30.06.2021 verlängerten Verordnung gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort, jedoch mit einigen Verschärfungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz.

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb:

  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. Wenn dies aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht eingehalten werden kann, müssen andere Schutzmaßnahmen ergriffen werden  (insbesondere Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen).
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Es ist ein Hygienekonzept auf der Grundlage von Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen und auf Verlangen vorzuweisen.

Weiterhin besteht eine Verpflichtung für die Arbeitgeber, medizinische Masken zur Verfügung zu stellen. Das greift aber nur, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung  nicht eingehalten werden kann sowie auf den Wegen vom und zum Arbeitsplatz innerhalb von Gebäuden. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch medizinische Masken nicht ausreichend ist und Masken mit der Funktion des Eigenschutzes notwendig sind, sind FFP2-Masken bereitzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn bei ausgeführten Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist oder bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen eine anwesende Person einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen muss. Zu beachten ist hierzu auch die nun bestehende Verpflichtung für Friseure und Fußpfleger bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100, eine FFP-2-Maske zu tragen.

Weitere Informationen hat das Bundesarbeitsministerium in hier zusammengestellt.

Pflicht zum Anbieten von Schnelltests oder Selbsttests

Seit 20.04.2021 wurde die Verpflichtung in der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung festgelegt, welche momentan bis 30.06.2021 gelten soll. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Themenblock "Infos zu Schnell- und Selbsttests".



Hilfsmittel für Betriebe mit Ladengeschäften

Auf den Internetseiten von handwerk.de können Vorlagen für Plakate rund um die Themen "Infektionsschutz" und "Ausbilden trotz Corona" von Betriebsinhabern kostenlos heruntergeladen werden. Zudem gibt es dort einige Hilfsmittel wie Sperrbänder oder Hinweis-Aufsteller im Werbeartikel-Shop zu kaufen. Die Produkte sind im Design der Imagekampagne für das deutsche Handwerk gestaltet.

 Zum Webemittelportal







Infos zu Schnell- und Selbsttests 

Testangebotspflicht

Der Bund finanziert für alle Bürger seit 08.03.2021 mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest in den lokalen Testzentren vor Ort. Zusätzlich zu den privaten Testmöglichkeiten für die Bürger hat das Bundeskabinett am 13.04.2021 mit der zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber beschlossen. Diese Regelung tritt am 20.04.2021 in Kraft und gilt voraussichtlich bis 30.06.2021. Eine abweichende Beendigung der Geltungsdauer kann durch Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag erfolgen.

Wer positiv getestet wird, sollte sein Ergebnis direkt mit einem PCR-Test überprüfen lassen. Und wer negativ getestet wird, sollte trotzdem weiter die AHA-L-Formel beachten.

 

Was bedeutet die Testangebotspflicht?

Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Auch wenn ein Arbeitnehmer nur an einzelnen Tagen im Betrieb erscheint, sei es dass er in Teilzeit tätig ist oder dass er ansonsten von zu Hause aus arbeitet, muss dieser ein entsprechendes Testangebot erhalten. Dies gilt auch, wenn der Aufenthalt im Betrieb nur von kurzer Dauer ist (z. B. zum Abholen von Post oder Abgeben von Unterlagen).

 

Welchen Mitarbeitern müssen Tests angeboten werden?

Die Tests sind allen Mitarbeitern und Auszubildenden anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

 

Müssen auch vollständig geimpften und genesenen Mitarbeitern Tests angeboten werden?

Die Testangebotspflicht umfasst jeden Mitarbeiter in Präsenz. Es gilt unabhängig von deren Impfung oder Genesung.



Wie oft sind die Tests anzubieten?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Tests mindestens (seit dem 23. April 2021) zweimal in der Kalenderwoche anbieten. Dies gilt unabhängig von dem jeweiligen Infektionsrisiko, dem die Beschäftigten ausgesetzt sind.

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Mitarbeiter sind bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.



Muss der Arbeitnehmer die Tests machen?

Es besteht nur eine Angebotspflicht und keine Verpflichtung der Mitarbeiter, das Angebot anzunehmen. Die Arbeitnehmer werden von Seiten der Politik gebeten, dieses Testangebot wahrzunehmen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 können Kreisverwaltungsbehörden anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen. In diesem Fall ist die negative Testung eine Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Eine Verweigerung durch den Arbeitnehmer würde arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Auch gibt es für bestimmte Berufsgruppen weitergehende Testverpflichtungen in bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (z. B. für Pflegepersonal).

Besteht eine Verpflichtung, sich testen zu lassen, so muss der sich trotzdem weigernde Arbeitnehmer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen (z. B. Abmahnung, Kündigung, unbezahlte Freistellung).



Kann ein Arbeitgeber trotz fehlender Testpflicht einen Test anordnen?

Ob ein Arbeitgeber verpflichtend die Durchführung eines Tests anordnen kann, hängt letztendlich vom jeweiligen Einzelfall und einer Interessenabwägung ab. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Gesundheit seiner Beschäftigten zu schützen (Fürsorge- und Schutzpflicht, Gesundheitsschutz). Auch hat der Arbeitgeber ein nicht unerhebliches Interesse daran, eine pandemiebedingte behördlich angeordnete Betriebsschließung zu vermeiden. Demgegenüber stehen das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers und datenschutzrechtliche Aspekte. Dementsprechend ist eine Anordnung durch den Arbeitgeber ohne konkreten Anlass grundsätzlich nicht durchsetzbar. Bestehen jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich ein Arbeitnehmer mit COVID-19 infiziert haben könnte (z. B. aufgrund eines vorherigen Aufenthalts in einem Risikogebiet oder wegen entsprechender Krankheitssymptome), oder haben die Mitarbeiter viel Kundenkontakt oder erfordert die Tätigkeit einen engen Personenkontakt oder sind die Vorgaben in der aktuellen Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort nicht umsetzbar, kann die verpflichtende Anordnung eines Schnell- oder Selbsttests in Frage kommen. Dies aber auch nur, wenn keine anderen geeigneten Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Zwar gibt es zwischenzeitlich erste Entscheidungen, wonach eine verpflichtende Anordnung des Arbeitgebers, sich testen zu lassen, von Gerichten gebilligt wurde. Jedoch ist wie oben bereits erwähnt eine Interessenabwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers durchzuführen und genau zu prüfen, wessen Interessen im konkreten Einzelfall überwiegen. Wie ein Gericht schlussendlich entscheidet, ist nicht vorhersehbar.

Wie sich die Rechtsprechung in Zukunft auch zu einer nicht anlassbezogenen Testung trotz Testangebotspflicht stellen wird, bleibt abzuwarten.

Empfehlung: Es sollte hier im Vorfeld Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen werden, da letztendlich die Entscheidung über eine Testpflicht, soweit sich eine solche nicht bereits aus einer Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung ergibt, vom Gesundheitsamt getroffen werden kann.

  

Ist die Durchführung der Tests Arbeitszeit?

Der zeitliche Aufwand des Mitarbeiters für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit. Abweichendes kann gelten, wenn der Arbeitgeber beispielsweise bei offensichtlichen Symptomen den Test angeordnet hat oder durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 und vorliegender Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe nur mit negativem Corona-Test in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, sollten sich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich hinsichtlich der Arbeitszeit einigen. Die Testung dient nicht nur dem Arbeitgeber, sondern ist auch im Interesse der eigenen Sicherheit des Arbeitnehmers.

 

 

Wer trägt die Kosten der Tests?

Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgeber.

 

Welche Dokumentationspflicht besteht für den Arbeitgeber?

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren. Auch sollte formlos vermerkt werden, wann und in welcher Form die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden. Ein entsprechendes Musterschreiben hierzu finden Sie im Downloadbereich.



Welche Tests sind möglich?

Laut Begründung der Verordnung können von den Arbeitgebern alle Testmöglichkeiten in und außerhalb des Arbeitsplatzes angeboten werden (PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests). Ein Arbeitgeber kann somit die Tests selbst durchführen oder Selbsttests ausgeben oder auch mit einem Anbieter die Durchführung der Tests seiner Mitarbeiter vereinbaren.

Es genügt aber nicht, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten auf den kostenlosen Bürgertest verweist.

 

Welche verschiedenen Testverfahren gibt es?

PCR-Test: Dieser wird von medizinischen Personal durchgeführt und in einem Labor ausgewertet.

Antigen-Schnelltest: Dieser wird durch medizinisches Personal in einem Testzentrum durchgeführt. Dafür wird ähnlich wie beim PCR-Test ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt sehr zeitnah direkt vor Ort.

Selbsttest: Diese sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Man führt den Test selbst durch, ebenso wie die Auswertung. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen.

Schnelltests und Selbsttests haben gegenüber PCR-Tests eine deutlich höhere Fehlerquote. Positive Testergebnisse mit diesem beiden Testverfahren sollten daher immer mit einem PCR-Test abgeglichen werden. 

 

Welche Selbsttests gibt es?

Nach § 11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz zugelassene Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung für Laien finden Sie hier. Konkrete Bezugsquellen können wir leider nicht benennen. Kleine Mengen können Sie beispielsweise in Drogeriemärkten oder Apotheken kaufen. Bei größeren Mengen empfiehlt sich auch ein Einkauf beim medizinischen Fachgroßhandel. Unter Umständen erhalten Sie die Tests auch bei Handelsunternehmen, die Produkte des Arbeitsschutzes vertreiben.

 

Muss der Arbeitgeber auch bei den zur Verfügung gestellten Selbsttests eine Einweisung der Mitarbeiter veranlassen?

Grundsätzlich ist dies der Fall. Hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen, damit ein unbeaufsichtigter Selbsttest dann möglich ist.

 

Können Arbeitgeber Corona-Schnelltests im Unternehmen selbst durchführen?

Schnelltests müssen von geschultem Personal durchgeführt werden. Wenn eigene Arbeitnehmer die Tests vornehmen sollen, ist eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Dokumentieren Sie die Auswahl der testenden Arbeitnehmer und deren Schulung. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung des testenden Arbeitnehmers notwendig.

Da Testsysteme je nach Hersteller unterschiedlich anzuwenden sein können, muss sich die Schulung auf den verwendeten Test beziehen. In den meisten Fällen gibt es Online-Schulungen.

Beachten Sie: Fragen Sie beim Lieferanten bereits bei der Bestellung nach, ob er eigene Schulungen anbietet oder hierzu Kooperationspartner hat. Auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder die DEKRA bieten Corona-Schnelltest-Schulungen an. Die Schulung Ihrer Arbeitnehmer kann beispielsweise auch durch einen Betriebsarzt erfolgen.

Werden eigene Arbeitnehmer zum Testen eingesetzt, kommt grundsätzlich eine Haftung des Arbeitgebers bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Verletzungen der getesteten Personen in Betracht. Voraussetzung ist, dass den Arbeitgeber und dessen testenden Arbeitnehmer ein Verschuldensvorwurf trifft. Wird eine Verletzung als Arbeitsunfall anerkannt, tritt die Berufsgenossenschaft ein.

Die testende Person muss die dafür notwendige Schutzbekleidung tragen. Positive Testergebnisse müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet und durch einen PCR-Test verifiziert werden. Die getesteten Personen müssen sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Quarantäne begeben.

Für den Einsatz von Schnelltests ist auch ein Testkonzept zu erarbeiten, welches beispielsweise folgende Angaben beinhalten muss:

  • Ermittlung des Bedarfs und der Beschaffung (z. B. wer wird wann getestet)
  • Personelle Voraussetzungen (z. B. Schulung der Mitarbeiter, die Abstriche machen)
  • Strukturelle Voraussetzungen (z. B. Angabe der Räume für die Testung; Wartebereich; Hygiene- und Desinfektionsangaben; Bereitstellung der Schutzausrüstung für Mitarbeiter, die den Abstrich machen; Abfallentsorgung; Dokumentation der Testung)

Für Unternehmen sind Schnelltests, welche in Eigenverantwortung durchgeführt werden, nur begrenzt sinnvoll. Die Tests erfordern einen Organisationsaufwand und führen auch zu einem erheblichen Teil zu falschen positiven bzw. falschen negativen Ergebnissen.

Im Downloadbereich finden Sie eine Liste von möglichen Bezugsquellen. Bitte beachten Sie, dass die Liste im Downloadbereich nicht vollständig ist, da immer wieder neu zugelassene Tests hinzukommen. Am Ende dieses Informationspunktes finden Sie eine Verlinkung zu den zugelassenen Schnelltests.

Die beigefügte Liste spricht von so genannten "MoU-Tests". Dazu kurz die Erläuterung: Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit verschiedenen Unternehmen ein "Memorandum of Understanding" (MoU) abgeschlossen, um für Deutschland ausreichende Mengen von hochsensitiven und hochspezifischen Antigen-Schnelltests für eine patientennahe Anwendung zu sichern. Es wurden nur mit Unternehmen MoU vereinbart (MoU Partner), deren Antigen Schnelltests folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Erfüllung der durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien
  2. Eintragung in der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über Antigen Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
  3. Positiv-Bewertung vom PEI im Rahmen der vergleichenden Evaluierung von Antigen-Schnelltests im Labor (= entsprechend dem derzeitigen Stand der Technik)

Sie finden auch auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Auflistung der zugelassenen Schnelltests.

 

Gibt es datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Durchführung von Schnelltests?

Das Durchführen von Schnelltests stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Rechtsgrundlage bedarf. Die Datenschutzkonferenz hat die Frage beurteilt. Die Information finden Sie hier.

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist in § 26 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses ist zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Darüber hinaus kann die Verarbeitung auf § 22 Abs. 1 c) BDSG (aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren) gestützt werden. Der Zweck eines Schnelltests dient dazu, die Pandemie einzudämmen und andere Mitarbeiter sowie Kunden vor Ansteckung am Arbeitsplatz bzw. im Unternehmen zu schützen. Diese Interessen überwiegen die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts.
Somit dürfte keine Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich sein.



Muss der Arbeitgeber auch bei den zur Verfügung gestellten Selbsttests eine Einweisung der Mitarbeiter veranlassen?

Grundsätzlich ist dies der Fall. Hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen, damit ein unbeaufsichtigter Selbsttest dann möglich ist.

 

Gibt es eine Meldepflicht bei positiven Selbsttests oder Schnelltests?

Bei einem Selbsttest gibt es keine Meldepflicht.
Allerdings gilt: Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen durch einen PCR-Test bestätigen lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Quarantäne begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, sind meldepflichtig.

 

Wo finden Sie weitere Informationen?

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.







Umsatzsteuer

Zur Belebung der Nachfrage wurden vom 01.07. bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze für sechs Monate von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Da es in den Folgemonaten noch zur Abrechnung und Weiterführung von Aufträgen aus dem 2. Halbjahr 2020 kommen wird, lassen wir die Informationen für Sie im Downloadbereich.

Maßgebend für die Anwendung des gesenkten Umsatzsteuersatzes bei einer Rechnungstellung im Jahr 2021 ist, ob die abzurechnenden Leistungen bis 31.12.2020 fertiggestellt wurden. Bei fertiggestellten Teilleistungen ist Voraussetzung, dass

  • es sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werkleistung bzw. Bauleistung handeln muss
  • der Werk- bzw. Bauleistungsteil vor dem 31.12.2020 vollendet (also abgenommen) worden sein musste
  • eine Vereinbarung von entsprechenden Teilentgelte vorhanden sein musste und
  • das Teilentgelt gesondert abgerechnet werden muss.

Seit 01.01.2021 bestehen wieder die ursprünglichen Steuersätze von 19 Prozent (Regelsteuersatz) und 7 Prozent (ermäßigter Steuersatz).

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird über den 30.06.2021 befristet bis zum 31.12.2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Für Getränke gilt seit 01.01.2021 wieder der Regelsteuersatz von 19 Prozent. 

Die wesentlichen Punkte finden Sie im Merkblatt des ZDH "Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2021" und in einem nebenstehenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur temporären Umsatzsteuer-Senkung und zur Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze.





Vertragsrecht



Bau- und Werkverträge

Die Pandemie führt in manchen Fällen zu Materialengpässen. Auch Beschäftigte und Subunternehmer stehen Handwerksbetrieben aufgrund Krankheit, Quarantäne oder auch Einreisebeschränkungen nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung. Vertragliche Verpflichtungen können oftmals nicht, wie geschuldet, erbracht werden.
Informieren Sie unverzügliche Ihre Kunden. Finden und vereinbaren Sie flexible, individuelle und für beide Seiten faire Lösungen mit Ihren Kunden. Auch die öffentlichen Auftraggeber haben Hinweise zur Handhabung bei Bauverträgen erstellt. Unter den Downloads finden Sie dazu  ein Merkblatt und weitere Informationen zu Bauvertraglichen Fragen.
Ein Appell an beide Vertragspartner: Gehen Sie fair miteinander um. Keiner ist verantwortlich für diese momentane Situation. Auch für die Zukunft wird keiner die Auswirkungen genau einschätzen können.

Bei Bauvorhaben des Bundes und des Freistaats Bayern werden coronabedingte Mehrkosten gegen Nachweis erstattet. Auch Mehrkosten wegen getrennten Anfahrten in mehreren Fahrzeugen fallen hier darunter. Die Mehrkosten sind durch Erläuterungen und beispielsweise durch Rechnungen darzulegen (z. B. Mehrkosten für Maßnahmen wie Hygienematerialien, für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, für die Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge für getrennte Anfahrten oder zusätzliche Erstattung von Fahrtkosten der Arbeitnehmer bei Verwendung eigener Fahrzeuge).

Die Erstattung gilt sowohl für bereits laufende als auch für zukünftige Bauvorhaben. Bei den zukünftigen Bauvorhaben sind die coronabedingten Mehrkosten nicht in die Betrieblichen Gemeinkosten einzukalkulieren. Es gibt hierzu ein neues Formblatt 217, welches den Ausschreibungen beigefügt wird. Diese Formblatt ist mit dem Angebot abzugeben. Darin ist anzukreuzen, dass die coronabedingten Mehrkosten nicht in den kalkulierten Preisen beinhaltet sind.

Im Downloadbereich finden Sie den Erlass des Bundes, das Schreiben des Freistaats Bayern und das Formblatt 217.

Sobald uns Informationen vorliegen, ob es auch für kommunale Ausschreibungen gilt, finden Sie an dieser Stelle die Hinweise.



Miet- und Pachtverträge

Zum Zeitpunkt der Betriebsschließungen stellte sich die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung des Miet- bzw. Pachtzinses. Hierzu gibt es erste unterschiedliche Urteile, welche sowohl ein Minderungsrecht gewähren als auch dieses ablehnen. Näheres dazu können Sie unserem Merkblatt "Corona und Auswirkungen auf Verträge" entnehmen, welches Sie im Downloadbereich finden.

Das Bundesjustizministerium hat am 18.12.2020 eine gesetzliche Vermutung als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträge bei Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter coronabedingter Maßnahmen gesetzlich geregelt. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen. Es muss der Umfang der Anpassung im Einzelfall entschieden werden.





Verkehr - aktuelle Sonderregelungen im Zuge der Corona-Krise

Bund und Länder haben aufgrund der Corona-Krise einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Mobilität und Versorgungsicherheit erlassen. Rechts im Downloadbereich finden Sie dazu eine Zusammenfassung.

Das bayerische Innenministerium hat für die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Bayern erteilt. Die Ausnahmegenehmigung betrifft Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t und ihre Anhänge, auch bei Leerfahrten. Sie gilt seit 23.05.2021 bis 30.06.2021.

Weiterhin ist für Bayern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen für die Belieferung der Corona-Impfzentren mit Corona-Impfstoffen, Kühlsystemen zur (Zwischen-) Lagerung von Corona-Impfstoffen, Impfbesteck bzw. notwendigen medizinischen Instrumenten sowie mit sonstigen Waren und Gütern, die unmittelbar dazu dienen, den Dienstbetrieb bzw. die Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren sicherzustellen, bis einschließlich 30.06.2021 aufgehoben. Das gilt auch für Leerfahrten im direkten Zusammenhang mit den o. g. Belieferungen der Corona-Impfzentren. Im Downloadbereich finden Sie die Übersicht des Bundesamts für Güterkraftverkehr zu den Ausnahmeregelungen im Straßengüterverkehr sowie die Allgemeinverfügung.



Arbeitsrecht

Zu arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben können, haben wir das im Downloadbereich befindliche Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" erstellt. Außerdem stehen Ihnen unsere Arbeitsrechtsberater gerne für Fragen persönlich zur Verfügung.

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Minijobs stellen wir Ihnen hier einen Link der Minijobzentrale zur Verfügung.



Corona-Bonus

Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Gemäß § 3 Nr. 11 a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 können Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.500 steuerfrei auszahlen. Wurde bereits 2020 ein steuerfreier Corona-Bonus in Höhe von € 1.500 gewährt, bedeutet die Verlängerung des Auszahlungszeitraums aber nicht, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals € 1.500 steuerfrei ausgezahlt werden dürfen. Leistungen des Arbeitgebers, auf die bereits vor dem 1. März 2020 ein Anspruch bestand, können nicht als steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie gewährt werden. Ein solcher Anspruch kann sich z. B. aus Tarif- oder Arbeitsvertrag oder aus betrieblicher Übung ergeben.
Zu beachten ist, dass die Zahlung der Corona-Prämie eine freiwillige – etwas Anderes kann gelten, wenn in einem Tarifvertrag ein Corona-Bonus vorgesehen ist – Leistung des Arbeitgebers darstellt. Ein schriftlicher Hinweis auf die Freiwilligkeit ist empfehlenswert. Ebenso muss klar zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Ein Musterschreiben an Ihre Arbeitnehmer hierzu ist im Downloadbereich abrufbar. Für nähere Informationen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit siehe auch unser Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" (dort unter A.16) in den Downloads.



Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Aufgrund der unverändert anhaltenden Pandemieentwicklung und etwaigen Verzögerungen bei den in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen insbesondere in Form der Überbrückungshilfe III, empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen, neben den Beiträgen für die Monate Januar, Februar, März und April 2021 nun auch die Beiträge für den Monat Mai 2021 im vereinfachten Verfahren (ohne Sicherheitsleistung und ohne Stundungszinsen) zu stunden. Eine Stundung der Beiträge für die Monate Januar, Februar, März, April und Mai 2021 kann von den vom Shutdown betroffenen Arbeitgebern längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 (Fälligkeit am 28. Juni 2021) beantragt werden.

Die Empfehlung des GKV Spitzenverbands gilt dabei für Betriebe, die von den pandemiebedingten Schließungen direkt oder auch indirekt betroffen sind. Indirekt betroffen ist ein Unternehmen, das nachweislich und regelmäßig 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt.

Sollten nach wie vor Auszahlungen hinsichtlich der beantragten Dezemberhilfen ausstehen, so können auch die Beiträge für den Monat Dezember 2020 weiterhin im vereinfachten Verfahren gestundet werden. Die gestundeten Beiträge für den Monat Dezember 2020 sind dann spätestens zusammen mit den Beiträgen für den Monat Juni 2021 fällig und nachzuentrichten.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das Antragsformular können Sie hier abrufen. Voraussetzung hierfür ist laut Angaben des GKV-Spitzenverbands unter anderem, dass sich der Arbeitgeber in erheblichen Zahlungsschwierigkeiten befindet, vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergelds genutzt und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – gestellt werden.

Bitte beachten Sie: Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Dezember 2020 sowie Januar, Februar, März, April und Mai 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind dann nach Erstattung unverzüglich an die Krankenkassen weiterzuleiten.

Betriebe, die sich aufgrund des Shutdowns in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder im Falle der sofortigen Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge in diese geraten würden, sollten sich zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung in Frage kommt, mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen.



Krankschreibung per Telefon

Als Reaktion auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit um weitere drei Monate verlängert. Ziel ist es, die Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten. Befristet bis zum 30. Juni 2021 können weiterhin Personen, die an Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik, d.h. an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Der Arzt muss sich dabei persönlich vom Zustand des Kranken durch eingehende telefonische Befragung überzeugen. Es bleibt auch die Möglichkeit, die Krankschreibung um weitere sieben Kalendertage einmalig im Wege der telefonischen Anamnese zu verlängern.



Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1 IfSG

Wichtige Informationen rund um das Thema Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG finden Sie unter den Downloads in unserem Infoblatt "Corona - Arbeitsrechtliche Auswirkungen". Dort werden zum Beispiel die Anspruchsvoraussetzungen für Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (Verdienstausfall bei Arbeitnehmern unter Ziffer 3 und bei Selbstständigen unter Ziffer 7) dargestellt.

Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer bzw. für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen ist hier abrufbar, das Antragsformular für die Entschädigung für Selbständige kann hier abgerufen werden.

Hilfreich sind auch die FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sowie die Ausführungen unter www.ifsg-online.de



Elterngeld/Elternzeit

Für Elternzeit und den Bezug von Elterngeld gilt aus Anlass der Covid-19-Pandemie Folgendes:

  • Kalendermonate mit einem aufgrund der Covid-19-Pandemie geringeren Einkommen z. B. wegen des Erhalts von Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden auf Antrag bei der Ermittlung des Einkommens für die Zeit vom 1. März 2020 bis nun zum 31.12.2021 nicht berücksichtigt. Somit wird die Höhe des Elterngelds wegen dieser Einkommenseinbußen nicht reduziert.

  • Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Der Bezug des Elterngeldes kann damit bis 30. Juni 2021 auf Antrag für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden.

  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.


Elternhilfe Corona (Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG)

Eltern, die ihr Kind aufgrund coronabedingter Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen, können bis zu 10 Wochen pro Jahr eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen, wenn die in § 56 Abs. 1a IfSG normierten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für Alleinerziehende besteht dieser Anspruch bis zu 20 Wochen pro Jahr. Dies gilt auch für den Fall, dass nur einzelne Gruppen oder Klassen in Quarantäne geschickt werden.

Eine Verdienstausfallentschädigung für Eltern kommt in folgenden Fällen in Frage:

  • Vorübergehende Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Betretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten

  • Teilschließungen (z. B. bei Quarantäneanordnung für einzelne Klassen oder Kitagruppen)

  • Quarantäne für einzelne Kinder

  • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien

  • Aufhebung des Präsenzunterrichts (Distanz- oder Hybridunterricht)

  • Behördliche Empfehlung, wonach vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung abgesehen werden soll

    Der Anspruchsberechtigte erhält 67 % des Netto-Verdienstausfalls – für den vollen Monat wird jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von € 2016,- gewährt. Die im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern wird nun über den 31. März 2021 hinaus fortgeführt.

    Der Antrag ist hier abrufbar.

Näheres zu den Anspruchsvoraussetzungen, der Anspruchsdauer, Antragsfrist usw. finden Sie auch in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen (dort unter A.) sowie unter den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG und auf www.ifsg-online.de



Kinderkrankengeld

Am 23. April 2021 ist das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten. Darin wurde u. a. der Leistungszeitraum für das Kinderkrankengeld um weitere 10 Arbeitstage je gesetzlich krankenversicherten Elternteil bzw. weitere 20 Arbeitstage für Alleinerziehende ausgedehnt. Die Änderung tritt mit Wirkung vom 5. Januar 2021 in Kraft.

Somit besteht der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021

  • je gesetzlich krankenversichertem Elternteil für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage und bei mehreren Kindern für insgesamt höchstens 65 Arbeitstage
  • für alleinerziehende gesetzlich Krankenversicherte für jedes Kind für längstens 60 Arbeitstage und bei mehreren Kindern insgesamt aber für nicht mehr als 130 Arbeitstage.

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Mütter und Väter, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind unter 12 Jahre alt ist (Hat das Kind eine Behinderung und ist es auf Hilfe angewiesen, besteht der Anspruch über das 12. Lebensjahr hinaus). Das Kinderkrankengeld kommt eigentlich nur dann in Frage, wenn ein Kind krank ist. Die Besonderheit besteht nun darin, dass das Kinderkrankengeld jetzt auch für die Kinderbetreuung wegen pandemiebedingter Schließung von Kitas oder Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder wegen Quarantäne einzelner Klassen oder Kitagruppen beansprucht werden kann, ohne dass das Kind krank ist. Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten (könnten), können bei entsprechendem Kinderbetreuungsbedarf Kinderkrankengeld beanspruchen. Privat krankenversicherte Eltern haben keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Für diese besteht jedoch die Möglichkeit, eine Entschädigung für den Verdienstausfall gem. § 56 Abs. 1 a IfSG, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind, geltend zu machen. Siehe hierzu auch die obigen Ausführungen zur Elternhilfe Corona. Dieser Anspruch besteht auch weiterhin für alle gesetzlich krankenversicherten und betreuungspflichtigen Eltern. Wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld von einem Elternteil geltend gemacht, ruht jedoch der Anspruch nach § 56 Abs. 1 a IfSG.

Das Kinderkrankengeld beträgt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Zuständig für einen entsprechenden Antrag der Eltern sind die Krankenkassen, die auch die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen können. Näheres hierzu können Sie auch dem in den Downloads eingestellten Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" unter A.9.3 sowie den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld entnehmen.

Betriebliche Testangebote/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die am 27. Januar 2021 in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde zwischenzeitlich ergänzt und vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert. 

Seit dem 20. April 2021 sind die Arbeitgeber verpflichtet, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten Selbst- und Schnelltests anzubieten. Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgeber.

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde diese Testangebotspflicht nun dahingehend erweitert, dass alle Arbeitgeber ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Kalenderwoche Tests anbieten müssen. Dies gilt im Gegensatz zu der vorherigen Regelung unabhängig vom jeweiligen Infektionsrisiko, dem die Beschäftigten ausgesetzt sind. Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Mitarbeiter sind nun bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren. Diese neuen Regelungen sind am 23. April 2021 in Kraft getreten.

Die Arbeitnehmer werden gebeten, dieses Testangebot auch wahrzunehmen. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht aufgrund dieser Verordnung nicht, kann sich jedoch aus anderen Regelungen ergeben. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 können Kreisverwaltungsbehörden anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen. In diesem Fall ist die negative Testung eine Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Eine Verweigerung durch den Arbeitnehmer würde arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Auch gibt es zwischenzeitlich erste Entscheidungen, wonach eine verpflichtende Anordnung des Arbeitgebers, sich testen zu lassen, von Arbeitsgerichten gebilligt wurde. Letztendlich kann aber die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtend die Durchführung eines Tests anordnen darf, nur im Einzelfall und nach einer Interessenabwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers entschieden werden. Wie ein Gericht hierüber im konkreten Fall urteilt, ist nicht vorhersehbar. 

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter unserem Themenbereich "Infos zu Schnell- und Selbsttests" , in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" (dort Ziffer 18.) und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Daneben gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen und auch die Verschärfungen der betrieblichen Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz fort. (Näheres hierzu finden Sie auch unter dem Themenblock "Arbeitsschutz").



Homeoffice

Die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, wurde nun in das Infektionsschutzgesetz (§ 28 b Abs. 7 IfSG) aufgenommen und in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Neu ist, dass mit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 23. April 2021 neben der bereits seit Ende Januar 2021 geltenden Pflicht des Arbeitgebers, das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, nun auch die Pflicht des Arbeitnehmers, dieses Angebot anzunehmen, besteht. Dies jedoch nur, soweit keine Gründe entgegenstehen. Solche Gründe könnten beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein. Der Arbeitgeber muss im Falle einer entsprechenden Aufforderung durch die zuständige Behörde darlegen können, warum Homeoffice nicht in Frage kommt. Er muss jedoch nicht die Ablehnungsgründe des Arbeitnehmers hinterfragen oder deren Stichhaltigkeit ergründen. Es empfiehlt sich jedoch die Ablehnung durch den Arbeitnehmer schriftlich zu dokumentieren.



Einreise oder Rückkehr aus Risikogebieten/Urlaub in Risikogebieten

Was bei Arbeitnehmern zu berücksichtigen ist, wenn diese in einem Risikogebiet Urlaub machen, ist unter Berücksichtigung der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung in dem unter den Downloads befindlichen Infoblatt "Corona - Urlaub in Risikogebieten und die arbeitsrechtlichen Folgen" zusammengefasst.

Detaillierte Informationen zur Thematik Ein- und Rückreise aus Risikogebieten und zur neuen Coronavirus- Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 insbesondere zu den bestehenden Pflichten wie der Anmelde-, Test- und Nachweis- sowie der Quarantänepflicht finden Sie in unserem Infoblatt "Pflichten bei der Einreise und relevante Ausnahmen" im Downloadbereich. Dort sind auch die für Ihren Betrieb eventuell bestehenden relevanten Ausnahmen von den einzelnen Pflichten dargestellt.

Zu diesem Thema möchten wir Sie auch auf folgende Links verweisen:

 

Kurzarbeit

Abschlussprüfungen der Agentur für Arbeit

Gesetzlich ist vorgesehen, dass nach der Beendigung der Kurzarbeit im Betrieb im Rahmen einer Abschlussprüfung, mögliche Fehler in den früheren monatlichen Abrechnungen korrigiert und behoben werden. Diese Prüfung ist im Sinne der Versichertengemeinschaft auch erforderlich, um sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld in der korrekten Höhe beantragt und ausgezahlt wurde. Die Agentur für Arbeit hat nun damit begonnen, diese Schlussrechnungen/Abschlussrechnungen vorzubereiten. Somit werden nun nach und nach Betriebe, die die Kurzarbeit beendet haben, angeschrieben und um Vorlage der relevanten Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsunterlagen, Arbeitszeitnachweise, Anwesenheitsliste usw. gebeten. Nur bei Vorliegen dieser Unterlagen kann das Kurzarbeitergeld final festgesetzt und muss nicht zurückgefordert werden.

Bitte reichen Sie die benötigten Prüfungsunterlagen nach entsprechender Aufforderung seitens der Agentur für Arbeit zeitnah ein, so können die Prüfungen reibungslos und schneller erfolgen. Für weitere Fragen stehen Ihnen die örtlichen Agenturen für Arbeit zur Verfügung.



Unterbrechung der Kurzarbeit

Betriebe, die Kurzarbeit für mindestens 3 Monate unterbrochen haben und nun wieder Kurzarbeit einführen müssen, müssen bei der Agentur für Arbeit erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall stellen. Zu beachten ist, dass die Anzeige in dem Kalendermonat eingehen muss, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Neue Tabellen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeld 2021

Bitte beachten Sie: Für die Ermittlung des Kurzarbeitergelds gelten ab 2021 neue Tabellen! Die aktuellen Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergelds finden Sie hier. Bitte nutzen Sie diese Tabellenwerte für das Jahr 2021, um Korrekturanträge und damit unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Beim Einsetzen von Software zur Erstellung der Abrechnungslisten sollte geprüft werden, ob diese auf dem aktuellen Stand ist.

Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Urlaub 2020 und Kurzarbeit

Die Agentur für Arbeit weist darauf hin, dass der für das laufende Kalenderjahr 2020 bestehende Urlaubsanspruch von den kurzarbeitenden Arbeitnehmern grundsätzlich bis zum 31.12.20 zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingebracht werden muss. Soweit aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Regelung eine Übertragung des Urlaubs 2020 in das Jahr 2021 möglich ist, ist dieser Resturlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit im Übertragungszeitraum einzusetzen. Besteht daher noch ein ins neue Jahr übertragbarer Anspruch auf Resturlaub aus dem Jahr 2020 und ist dieser noch nicht verplant, so ist der Urlaub in die Zeiten mit Arbeitsausfall zu legen.



Urlaub 2021 und Kurzarbeit

Für das Jahr 2020 wurde von der Anwendung der Regelung in § 96 Abs. 4 Ziff. 2 SGB III, wonach zur teilweisen oder vollständigen Vermeidung von Kurzarbeit zunächst bezahlter Erholungsurlaub zu nehmen ist, soweit keine vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen, abgesehen. Im Jahr 2021 wird diese Ausnahmeregelung nicht mehr greifen. Grund hierfür ist, dass den Arbeitnehmern mit Kindern die Inanspruchnahme der Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1 a IfSG zur Verfügung steht. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber eine ganzjährige Urlaubsplanung für seinen Betrieb und seine Beschäftigten macht, wobei die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen. Zum heutigen Stand muss eine solche Planung nur auf Verlangen bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Das Vorhalten reicht somit aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Arbeitnehmer gleich zu Beginn des Urlaubsjahres seinen kompletten Urlaub verplanen muss. Denn Urlaubswünsche der Arbeitnehmer haben Vorrang vor einer Vermeidung des Arbeitsausfalls. Wird die Kurzarbeit aber gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenem Urlaubsjahr, so muss dieser noch unverbrauchte und nicht verplante Urlaub zur Verminderung des Arbeitsausfalls eingesetzt werden.



Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Mit der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV), der Zweiten Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV) sowie dem Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurden befristete Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen. Mit der nun am 9. Juni 2021 beschlossenen dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurden einige dieser Maßnahmen nochmals verlängert:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Die Regelung wurde nun mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, verlängert.

  • Die befristete Hinzuverdienstregelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, wurde gemäß dem Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, wurde mit der 2. KugBeV von normal 12 Monaten auf nun bis zu 24 Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Möglichkeit der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form wurde nun wie folgt verlängert: In voller Höhe bis zum 30. September 2021 und vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent, wenn der Betrieb bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

  • Bereits im Frühjahr 2020 wurde in der Kurzarbeitergeldverordnung festgelegt, dass statt mind. einem Drittel nur mind. 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet wird. Diese bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Zugangserleichterungen zur Kurzarbeit gelten für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 erstmals oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut Kurzarbeit eingeführt haben.

Weitere Informationen rund um das Thema Kurzarbeit finden Sie unter den Downloads in unserem Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" und dort unter B.

Die Formulare für die Anzeige über Arbeitsausfall, den Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug für die Geltungsdauer der Kurzarbeitergeld-VO, für die Abrechnungsliste sowie zahlreiche Informationen und Erklärvideos finden Sie zudem hier auf der Internetseite des Agentur für Arbeit.

Hilfreich sind auch die Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Tipp: Der schnellste Weg zum Kurzarbeitergeld führt laut Angaben der Agentur für Arbeit über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple). Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten können Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge beitragen.

Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier in Videos erklärt:



 Ansprechpartner Arbeitsrecht

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.



 Downloads

Finanzielle Unterstützung von Betrieben

Zur Unterstützung von Betrieben, die unter Lieferengpässen, Auftragsausfällen oder anderweitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie leiden, gibt es inzwischen zahlreiche Hilfsmittel. Unsere Betriebsberater helfen Ihnen und informieren Sie.

Bitte beachten: Betriebe, die im Frühjahr 2020 Mittel aus dem Soforthilfeprogramm beantragt haben, müssen prüfen, ob Sie gegebenenfalls zu einer (teilweisen) Rückzahlung verpflichtet sind. Waren die Istwerte der betrieblichen Zahlen positiver als im Antrag im Frühjahr 2020 prognostiziert, und kam es so zu keinem existenzbedrohenden Liquiditätsengpass. Muss ein zu viel erhaltener Betrag zurückerstattet werden, empfehlen wir, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt. Ausführliche Erläuterungen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Es gibt folgende Angebote
  • Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes ("Novemberhilfe", "Dezemberhilfe") und "Oktoberhilfe" für den Landkreis Rottal-Inn - Dezemberhilfe ist seit dem 23.12.2020 beantragbar!

  • Überbrückungshilfeprogramm

  • Neustarthilfe für Soloselbständige (ab sofort beantragbar)

  • Förderkredite mit deutlich verbesserten Konditionen und Haftungsfreistellungen

  • Öffentliche Bürgschaften

  • Stundung von Sozialbeiträgen und Steuern
    Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

    Vom Lockdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, werden die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet, wie dies bereits für die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021).
    Der ZDH setzt sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

  • Förderung von Ausbildungsplätzen

  • Kurzarbeitergeld zu erleichterten Bedingungen

  • Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverbot

  • Beteiligungen an Unternehmen über den Bayernfonds

Details finden Sie im Informationsblatt "Finanzielle Unterstützung für Betriebe", das Ihnen zum Download zur Verfügung steht.

Unternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete/Pacht nicht mehr zahlen können, erhalten in der Form Unterstützung durch den Gesetzgeber, als bei einer Schließungsanordnung die Vermutung für eine Störung der Geschäftsgrundlage festgelegt wurde. Nähere Einzelheiten finden Sie im Themenblock Vertragsrecht.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat ebenfalls eine Hotline eingerichtet:

Per E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de 
Telefon: 089 2162-2101 (Mo. bis Do. 07:30-17:00 Uhr, Fr. 07:30-16:00 Uhr)
Weitere Infos dazu finden Sie auch auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministerums. 



 Ansprechpartner

Ihren zuständigen Betriebsberater vor Ort finden Sie hier.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.

 Downloads

Erklärvideo Antrag Kurzarbeitergeld



 Weitere Informationen

Regierung der Oberpfalz   

Regierung von Niederbayern

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Hinweise für Ausbildungsbetriebe

Ab dem 09.12.2020 wird an allen Berufsschulen in Bayern wieder Distanzunterricht durchgeführt. Für den Unterricht, der als "Lernen zu-hause" stattfindet, sind die Auszubildenden vom Betrieb gemäß § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) bezahlt freizustellen.

Der konkrete Umfang der Freistellung für das "Lernen zuhause" kann bei Bedarf zwischen den dualen Partnern in vertrauensvoller Abstimmung festgelegt werden. Der Begriff "Lernen zuhause" ist in diesem Zusammenhang nicht nur auf das häusliche Umfeld beschränkt und kann daher auch ziel- und handlungsorientiert im Betrieb erfolgen. Wo sich der Lernort für den Online-Unterricht befindet, legen Ausbildungsbetriebe und Auszubildende fest. Das gemeinsame Ziel der dualen Partner, Betrieb und Schule, ist die erfolgreiche berufliche Qualifizierung der Auszubildenden.

Mit der Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzverordnung ergeben sich für den Berufsschulunterricht ab dem 22.02.2021 folgende Änderungen:

  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis bzw. in der jeweiligen kreisfreien Stadt, in dem Ihre Schule liegt, nicht über 100, findet ab 22. Februar in den Abschlussklassen der beruflichen Schulen Präsenzunterricht unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auch in den Unterrichtsräumen statt. Für Verkürzer in der Berufsschule können eigene Gruppen gebildet werden. Kann die Einhaltung des Mindestabstands nicht gewährleistet werden, ist in den Wechselunterricht überzugehen.
  • Sollte nach dem 22. Februar im jeweiligen Landkreis bzw. in der jeweiligen kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 überschreiten, kann dort kein Präsenzunterricht (mehr) stattfinden.
  • Für die sich bereits derzeit im Wechselunterricht befindlichen Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen anstehen, findet auch nach dem 22. Februar inzidenzwertunabhängig, d. h. auch bei einem Inzidenzwert von über 100, weiterhin Wechsel- bzw. Präsenzunterricht mit Mindestabstand statt, sofern nicht die Kreisverwaltungsbehörde weitergehende Anordnungen nach §§ 25, 27 der 11. BayIfSMV getroffen hat (vgl. auch die ab 22. Februar geltende Fassung des § 18 Abs. 1 Satz 8 der 11. BayIfSMV).

Die vor Ort zuständigen Kreisverwaltungsbehörden machen die jeweilige Unter- bzw. Überschreitung des Inzidenzwertes unverzüglich bekannt.

Die aktuellen Informationen zum Stand der Regelungen, die in unseren Bildungszentren für die ÜLU-, Meister- und Fortbildungsmaßnahmen gelten, finden Sie hier.

Im Rahmen des Projekts "MACHEN - Mit Ausbildung Chancen im Handwerk ergreifen und nutzen" stellen wir Ihnen ein Merkblatt zum Download zur Verfügung, in dem viele weitere Fragen zum Umgang mit Auszubildenden in der Krise zusammengefasst sind. Bei weiteren Fragen dazu wenden Sie sich bitte an Stefanie Sommer oder an die Ausbildungsberatung.



 Ansprechpartner

Für Fragen dazu stehen Ihnen die Ausbildungsberater Ihrer Handwerkskammer gerne zur Verfügung.



 Downloads



Hinweise und spezielle Informationen zu anderen Ländern

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Hier gibt es Auswirkungen in punkto Abwicklung von Aufträgen und der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und Subunternehmern.

Spezielle Informationen dazu erhalten Sie hier.

Aktuell werden einige kostenlose Online-Seminare im Bereich International angeboten, die Termine finden Sie hier.



 Ansprechpartner

Katharina Wierer
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-217
Fax 0941 7965-281217
katharina.wierer--at--hwkno.de



Verdachtsfall im Unternehmen

Das Robert-Koch-Institut spricht Empfehlungen hinsichtlich der Meldungen von Verdachtsfällen aus.

Eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland soll so weit wie möglich verlangsamt und Krankheitsfälle verhindert werden. Hierfür ist es notwendig, die Kontaktpersonen zu identifizieren und - je nach individuellem Infektionsrisiko - ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten, enge Kontaktpersonen müssen in häusliche Quarantäne.

Das Gesundheitsamt ist für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Bitte beachten Sie: Ein negatives Testergebnis ersetzt jedoch nicht die (Selbst-)Beobachtung auf Symptome, auch die Quarantänezeit wird durch ein negatives Testergebnis nicht verkürzt.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt. Unsere Arbeitsrechtsberater erteilen hierzu gerne Grundauskünfte.

Damit Sie bei Verdachtsfällen entsprechend agieren können, haben wir für Sie ein Merkblatt erstellt, welches Sie im Downloadbereich finden.

Coronavirus-Hotline des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Unter der Telefonnummer 09131 6808-5101 werden Fragen zum Coronavirus beantwortet.



 Ansprechpartner

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de



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Weitere Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium informieren tagesaktuell auf ihren Internetseiten zum Coronavirus.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem ein Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Für Mitarbeiter von Betrieben gibt es ab den 30.03.2020 den "Notfall-Kinderzuschlag". Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Da nicht nur Betriebe von der Corona-Krise betroffen sind, sondern auch Privatpersonen, finden Sie hier wertvolle Informationen des bayerischen Innenministeriums, was es im täglichen Leben zu beachten gilt. Unter der "Corona-Hotline" der Bayerischen Staatsregierung werden zudem telefonisch wesentliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedensten Themenbereichen beantwortet, Tel. 089/122-220.

Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Bayern bietet unter Tel. 0911 43100200 ein Arbeitsseelsorgetelefon für vertrauliche Gespräche an.  Mehr Infos dazu finden Sie hier.



Hinweis: Die hier aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.