Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29. Juli 2014 trat das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft. Die neuen Regelungen im Zahlungsverzug finden bei Schuldnern Anwendung, die nicht Verbraucher sind.

Schuldet somit ein Verbraucher an einen Unternehmer Geld aus einem Werkvertrag bleibt es bei den bisher bestehenden Regelungen. Schuldet ein Unternehmer oder auch ein öffentlicher Auftraggeber an einen Unternehmer oder einen Verbraucher Geld aus einem Vertrag, so gelten die im Folgenden dargestellten Regelungen.

  • Grundsätzlich ist die Zahlung ohne vertragliche Vereinbarung in den meisten Fällen sofort fällig. Bei diesem Grundsatz verbleibt es auch. Vertraglichen Vereinbarungen von Zahlungsfristen sind nun aber Grenzen gesetzt.
  • Eine individuell vereinbarte Zahlungsfrist soll 60 Tage nicht überschreiten. Somit ist eine längere Zahlungsfrist als 60 Tage nur möglich, wenn der Schuldner beweisen kann, dass diese Vereinbarung für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. Die näheren Details zur groben Unbilligkeit werden die Gerichte beschäftigen.
  • In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen im Zweifel unangemessen lang und damit unwirksam. Das bedeutet, dass die Unwirksamkeit vermutet wird. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat bei längeren Fristen zu beweisen, dass diese Frist unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
  • Bei öffentlichen Auftraggebern beträgt die maximale Zahlungsfrist 30 Tage. Eine längere Frist kann individualvertraglich nur vereinbart werden, wenn es aus der Natur des Vertragsverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist. Eine längere Frist als 60 Tage ist jedoch unwirksam.
  • Auf die Abnahme seiner Leistungen hat ein Unternehmer wie bisher nach Fertigstellung einen Anspruch. Individualvertraglich kann die Frist für die Abnahme auf höchstens 30 Tage ausgedehnt werden.
  • In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen unwirksam.
  • Ein Gläubiger erhält bei Zahlungsverzug einen pauschalen Betrag in Höhe von 40 Euro als Art Verzugsschaden zusätzlich zu den Verzugszinsen. Der Anspruch auf die Zahlung dieser 40 Euro kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
  • Die Verzugszinsen wurden von acht Prozent über dem Basiszinssatz auf neun Prozent über dem Basiszinssatz erhöht. Der Anspruch auf Verzugszinsen kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Die neuen Regelungen sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 28. Juli 2014 geschlossen werden und bei bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen (zum Beispiel Mietverträge) soweit die Gegenleistung zum Zahlungsanspruch erst nach dem 30. Juni 2014 erbracht wird.  

Fragen zum Zahlungsverzug beantworten Ihnen gerne Claudia Kreuzer-Marks (Oberpfalz) und Markus Scholler (Niederbayern).